Stellungnahme von Außenminister Lawrow zur ukrainischen Fassung des Vertragsentwurfs

Gestern hat die ukrainische Seite in der Verhandlungsgruppe ihre Fassung des Vertragsentwurfs vorgelegt. Darin zeigt sich jedoch, dass man von den wichtigsten Bestimmungen des Dokuments abwichen ist, das am 29. März in Istanbul vom ukrainischen Chefunterhändler Arachamija unterzeichnet wurde. 

In jenem Dokument wurde von der ukrainischen Seite eindeutig formuliert, dass künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine keine Wirkung auf Krim und Sewastopol entfalten würden. In der gestern vorgelegten Fassung ist diese eindeutige Position nicht gegeben. Dafür werden verschwommene Formulierungen in Bezug auf eine gewisse „effektive Kontrolle“ vom Stand 23. Februar vorgeschlagen.

Darüber hinaus will man die Fragen der Krim und des Donbass zum Gegenstand des Gesprächs zwischen dem russischen und ukrainischen Präsidenten machen. Gleichwohl erklärte Präsident Selensky mehrmals, dass ein solches Treffen  nur nach Beendigung aller Kampfhandlungen möglich sei. Im nächsten Schritt wird die ukrainische Seite sicherlich einen Abzug der Truppen fordern und weitere Vorbedingungen auftürmen. Dieses Kalkül ist durchschaubar. Es ist nicht akzeptabel.

Es sei daran erinnert, dass nach den Gesprächen in Istanbul und in Erwiderung realistischer Ansätze, die in der ukrainischen Position zutage traten, die russischen Streitkräfte im Großraum Kiew und Tschergnigow deeskalierend handelten. Die Deeskalationsmaßnahmen waren als Geste guten Willens und Beitrag zum Gesprächsprozess gedacht. Als Antwort kamen die Provokation in Butscha, die vom Westen sofort zur Rechtfertigung eines weiteren Sanktionspakets instrumentalisiert wurde, sowie die Gräueltaten gegen russische Soldaten seitens der ukrainischen Nationalisten.

Ein weiterer grundsätzlich wichtiger Punkt. Im Dokument, das von Arachamija unterschrieben wurde, steht schwarz auf weiß geschrieben, dass mit Blick auf den neutralen, block- und nuklearfreien Status der Ukraine alle Militärübungen, die mit internationaler Beteiligung stattfinden sollen, nur vorbehaltlich der Zustimmung aller Garantiemächte, einschließlich Russlands, abgehalten werden dürften. Im gestern bei uns eigegangenen  Entwurf ist diese unmissverständliche Bestimmung auch ersetzt worden. Nun geht es um die Möglichkeit, Militärübungen mit mehrheitlicher Zustimmung der Garantiemächte, durchzuführen, ohne dass Russland irgendwie Erwähnung findet. Diese Vertragsunfähigkeit der ukrainischen Seite ist chronisch geworden. Sie kennzeichnet Kiews wahre Absichten und Ansinnen, die Gespräche zu verschleppen, ja zu torpedieren, indem man von den erreichten Vereinbarungen abweicht. Darin manifestiert sich für uns, dass das Kiewer Regime unter Kontrolle Washingtons und dessen Verbündeter steht, die Präsident Selensky zur Fortsetzung der Feindseligkeiten anstiften.

Allen Provokationen zum Trotz wird die russische Delegation den Gesprächsprozess fortführen und sich für unsere Fassung des Vertragsentwurfs einsetzen, in der alle wichtigsten Bestimmungen und Forderungen eindeutig und vollumfänglich formuliert sind.