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28 Juni / 2021

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Offizielle Stellungnahmen

Der Artikel des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, „Über Recht, Rechte und Regeln“, Moskau, 28. Juni 2021

Nach einem offenen und im Ganzen genommen konstruktiven Gespräch auf dem Gipfeltreffen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und amerikanischen Präsidenten Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf wurde vereinbart, einen sachlichen Dialog über strategische Stabilität aufzunehmen. Äußerst wichtig ist, dass dabei festgestellt wurde, dass der Atomkrieg nicht zugelassen werden darf und dass Konsultationen zu Themen Cybersicherheit, Tätigkeit der diplomatischen Missionen und Schicksal der russischen und amerikanischen Staatsbürger, die Strafen abbüßen, sowie zu einer Reihe regionaler Konflikte abgehalten werden müssen.

Dabei wies der russische Präsident auch öffentlich deutlich darauf hin, dass der Erfolg in allen Bereichen ausschließlich im Rahmen des gegenseitig annehmbaren Gleichgewichts der Interessen und nur aufgrund der Gleichberechtigung möglich ist. Bei den Verhandlungen wurden keine Einwände dazu geäußert. Doch fast unmittelbar nach ihrem Ende brachten die US-amerikanische offizielle Personen, darunter Teilnehmer des Genfer Gipfeltreffens, ihre früheren Positionen energisch zum Ausdruck: man will Moskau „eindeutig gewarnt, auf die Forderungen hingewiesen“ haben. Alle diesen „Warnungen“ wurden mit Drohungen begleitet – falls Moskau „innerhalb von einigen Monaten“ die ihm in Genf dargelegten „Spielregeln“ nicht annehme, werde der Druck weiter auf Russland ausgeübt.

Natürlich wird man noch sehen, wie die erwähnten Konsultationen zu den ausführlicheren Ansätzen zu den in Genf abgestimmten Fragen in der Tat verlaufen. Wie Wladimir Putin auf der Pressekonferenz nach den Verhandlungen sagte: „Es gibt Raum für Arbeit“. Die frühere rigide US-amerikanische Position, die nach den Verhandlungen blitzschnell erläutert wurde, ist allerdings kennzeichnend. Zumal begannen die europäischen Staaten, indem sie die Stimmung des „Großen Bruders“ spürten, sofort damit, ihm aktiv und gerne nach dem Munde zu reden. Schwerpunkt ist, man sei bereit zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau, aber zunächst solle es sein Verhalten ändern.

Es scheint, dass der Chor zur Unterstützung des Solisten im Voraus vorbereitet wurde und dass dieser Vorbereitung gerade die vor den russisch-amerikanischen Verhandlungen stattgefundene Reihe westlicher Veranstaltungen auf höchster Ebene gewidmet war, wie der G7-Gipfel in Cornwall in Großbritannien und das Nato-Treffen in Brüssel sowie die Verhandlungen von Joe Biden mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Diese Treffen wurden sorgfältig vorbereitet, so dass es keine Zweifel mehr bleiben, dass der Westen wollte, dass alle verstehen, dass er wie nie zuvor einig sei und in den internationalen Angelegenheiten nur das machen werde, was er für richtig halte. Und andere – vor allem Russland und China – werde er dazu bringen, dem von ihm angegebenen Kurs zu folgen. In den Dokumenten von Cornwall und Brüssel ist die Förderung des Konzeptes von der „regelbasierte Weltordnung“ als Gegengewicht für universelle Völkerrechtsprinzipien festgeschrieben, die vor allem in der UN-Charta verankert sind.

Der Westen meidet mit Sorgfalt die Deutung seiner „Regeln“ sowie die Fragen darüber, wozu sie notwendig sind, während Tausende Instrumente des Völkerrechts vorhanden sind, zu denen sich alle Länder verpflichteten und die eindeutige Verpflichtungen der Staaten und transparente Mechanismen für die Prüfung derer Erfüllung vorsehen. Das „Schönste“ an westlichen Regeln ist, dass sie gerade nichts Konkretes enthalten. Sobald jemand wider den Willen des Westens vorgeht, sprechen die westlichen Länder sofort von der „Verletzung der Regeln“ (indem sie keine Fakten vorlegen) und von ihrem „Recht, den Verletzer zu bestrafen“. Also je weniger es definitive Aspekte gibt, desto mehr Handlungsspielraum für Willkür gibt es zwecks Abschreckung der Konkurrenten mit unsauberen Methoden. Während der „wilden“ 1990er Jahren hieß so etwas in Russland, „nach den Regeln der kriminellen Welt vorzugehen“.

Die Reihe der Gipfeltreffen der G7 und der Nato und das USA-EU-Treffen kennzeichnete nach Einschätzung ihrer Teilnehmer die Rückkehr der USA nach Europa und die Wiederherstellung des europäischen Zusammenschlusses unter Schutzherrschaft der neuen Regierung in Washington. Die Mehrheit der EU- und Nato-Mitglieder nahmen solche Wende nicht nur mit Erleichterung wahr, sondern auch kommentierten sie begeistert. Als die Ideengrundlage der Wiedervereinigung von der „westlichen Familie“ diente die Verkündigung der liberalen Werte als „Leitstern“ der Entwicklung der Menschheit. Washington und Brüssel nannten sich selbst ohne überflüssige Bescheidenheit „Anker der Demokratie, Friedens und Stabilität“ als Gegengewicht zum „Autoritarismus in jeden seinen Formen“. Unter anderem wurde die Absicht angekündigt, die Sanktionen für die „Unterstützung der Demokratie in der ganzen Welt“ häufiger zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die US-amerikanische Idee umsetzen, einen „Gipfel für Demokratie“ zu veranstalten. Es wird nicht verheimlicht, dass der Westen die Teilnehmer solchen Gipfeltreffens selbst auswählen und dessen Aufgaben selbst bestimmen wird, die von den speziell ausgewählten Ländern, die eingeladen werden, kaum bestritten werden. Es wird erwähnt, dass die „demokratische Geberländer“ die „erhöhten Verpflichtungen“ zur flächendeckenden Normsetzung der „demokratischen Standarten“ auf sich nehmen und eigene Kontrollmechanismen für diese Prozesse ausarbeiten werden.

Zudem soll man auch auf die am Rande des G7-Gipfeltreffens am 10. Juni dieses Jahres von Joe Biden und Boris Johnson gebilligte neue englisch-amerikanische Atlantik-Charta aufmerksam werden, die als eine aktualisierte Version des von Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill 1941 unterzeichneten Dokuments mit einem ähnlichen Titel präsentiert wurde, das damals eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Nachkriegsweltordnung spielte.

Doch weder Washington noch London sagten etwas über eine sehr wichtige historische Tatsache. Der „ursprünglichen“ Charta schlossen sich vor 80 Jahren die Sowjetunion und mehrere europäische Exilregierungen an, weshalb sie dann zu einer der Grundsätze der Antihitlerkoalition wurde und als eine der rechtlichen Prototypen der UN-Charta gilt.

Die neue Atlantik-Charta ist ebenfalls als eine Art „Ausgangspunkt“ für den Aufbau der Weltordnung, aber ausschließlich nach westlichen „Regeln“, gedacht. Ihre Fassung ist ideologisch auf die Vertiefung der Trennungslinie zwischen den „liberalen Demokratien“ und allen anderen Staaten gerichtet und soll die „regelbasierte Weltordnung“ legitimieren. Die neue Charta enthält keine Erwähnungen von den Vereinten Nationen bzw. OSZE und schreibt strikt das Festhalten des kollektiven Westens an den Verpflichtungen im Rahmen der Nato als de facto „einzig legitimes Zentrum für das Treffen von Entscheidungen“ (genau so bezeichnete der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2014 die Bedeutung der Nato) fest. Es ist klar, dass diese Idee auch als Grundlage für die Vorbereitung des erwähnten „Gipfels für Demokratie“ gelegt wird.

Als größtes Hindernis auf dem Weg zur Umsetzung dieser auf den Gipfeltreffen im Juni erklärten Idee sind Russland und China als „Träger des Autoritarismus“ genannt worden. Zusammengefasst werden zwei Gruppen von Ansprüchen erhoben – die äußeren und die inneren. Was äußere Ansprüche betrifft, wird Peking ein zu beharrliches Durchsetzen der eigenen Wirtschaftsinteressen (das Projekt „Neue Seidenstraße“) und der Ausbau der militärischen und im Ganzen technologischen Stärke zur Erhöhung seines Einflusses zum Vorwurf gemacht. Russland wird „aggressive Politik“ in einer Reihe von Regionen vorgeworfen, wobei als solche de facto die Tätigkeit Moskaus im Rahmen der Bekämpfung von ultraradikalen und neonazistischen Tendenzen in der Politik der Nachbarländer dargestellt wird, die die Rechte der Russen sowie anderer nationalen Minderheiten unterdrücken und die russische Sprache sowie Bildung und Kultur ausrotten. Es gefällt den westlichen Staaten auch nicht, dass Moskau sich für die Länder einsetzt, die zu Opfer westlicher Abenteuer und zum Ziel von Angriffen des internationalen Terrorismus wurden sowie mit der Gefahr konfrontiert werden, ihre Staatlichkeit zu verlieren, wie es in Syrien der Fall war.

Doch das größte Pathos der angekündigten Herangehensweisen des Westens zielt auf den inneren Aufbau „nicht demokratischer“ Länder und die Entschlossenheit ab, diesen Aufbau nach dem eigenen Muster zu ändern. Dabei werden solche Änderungen im gesellschaftlichen Leben angestrebt, die der Vision der Demokratie, die von Washington und Brüssel vorangetrieben wird, entsprechen würden. Daraus ergeben sich Forderungen an Moskau und Peking (und alle andere), den westlichen Anweisungen bei Fragen der Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Opposition, Massenmedien und Tätigkeit der Staatsstrukturen sowie Zusammenwirken zwischen den Gewalten zu folgen. Der Westen erklärt, er habe das „Recht“, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, um seine Interpretation der Demokratie aufzuzwingen. Dabei verliert er das Interesse am Gespräch, sobald wir vorschlagen, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu besprechen, darunter Verzicht auf Hochmut sowie die Bereitschaft, auf Grundlage allgemein anerkannter Völkerrechtsprinzipien statt „Regeln“ zu arbeiten. Mit dem Ausbau der Sanktionen und anderer Maßnahmen des illegalen Druckausübens auf souveräne Regierungen drängt der Westen einen Totalitarismus in den globalen Angelegenheiten auf sowie nimmt eine imperiale und neokoloniale Position gegenüber anderen Ländern ein. Sie besteht darin, dass diese Länder ein für den Westen benötigtes Modell der Demokratie bei ihnen ausbauen sollen. Dabei sollten sie sich keine Sorgen über Demokratie auf der internationale Ebene machen, weil die westlichen Staaten alles selbst entscheiden, und die anderen sollen sich gehorsam verhalten, andernfalls werden sie bestraft.

Die Aussichtslosigkeit einer solchen kompromisslosen Politik wird von vernünftigen Politikern in Europa und Amerika verstanden. Sie beginnen (inzwischen nicht öffentlich) pragmatisch zu reden, indem sie zugeben, es gebe nicht nur eine Zivilisation in der Welt. Russland, China und andere große Mächte haben ihre eigene jahrtausendlange Geschichte, eigene Traditionen und Werte sowie Lebensweisen. Es ist aussichtslos, die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, welche Werte besser bzw. schlechter sind. Das Vorhandensein anderen Formen der Gesellschaftsorganisation (im Gegensatz zu den westlichen) soll als Gegebenheit anerkannt und wahrgenommen respektiert werden. Probleme mit den Menschenrechten sind überall zu finden, doch es ist höchste Zeit, die Position der eigenen Überlegenheit aufzugeben. Diese findet ihren Ausdruck darin, dass die westlichen Länder denken, sie würden diese Probleme selbst regeln, weil sie Demokratien seien. Die anderen seien noch unterlegen und der Westen sollte euch helfen, womit er sich ja befasst.

Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen auf der internationalen Ebene, die ausnahmslos alle Länder betreffen und deren Folgen bislang nicht vorausgesagt werden können, stellt sich die Frage, welche Form des staatlichen Aufbaus nicht für Messianismus, sondern für die Eindämmung und die Beseitigung der Bedrohungen am effektivsten sind, die keine Grenzen kennen und alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensort betreffen. Die Politikwissenschaft befasst sich immer häufiger mit dem Vergleich der Instrumente der „liberalen Demokratien“ und „autokratischen Regimes“ (es ist bemerkenswert, dass der Begriff „autokratische Demokratien“ zwar bescheiden, doch in der Tat genutzt wird).

Das sind nützliche Überlegungen, die auch von einflussreichen amtierenden Politikern natürlich berücksichtigt werden sollten. Denken und analysieren schadet nie. Die Entstehung einer multipolaren Welt ist Realität. Die Versuche, sie zu ignorieren, indem man sich als „einzig legitimes Zentrum für das Treffen von Entscheidungen“ behauptet, werden bei der Regelung nicht erfundener, sondern wahrer Probleme keinerlei helfen. Zu ihren Überwindung ist ein gegenseitig respektvoller Dialog unter Teilnahme der führenden Länder und unter Berücksichtigung der Interessen aller anderen Teilnehmer der Weltgemeinschaft notwendig. Das heißt, dass die allgemein anerkannten Normen und Prinzipien des Völkerrechts bedingungslos als Grundlage dafür dienen, darunter Respekt der souveränen Gleichheit der Staaten, Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und friedliche Regelung der Streitigkeiten sowie Anerkennung des Rechtes der Völker, ihr Schicksal selbstständig zu bestimmen.

Der kollektive historische Westen, der innerhalb von 500 Jahren über alles dominierte, begreift sicher, dass diese Epoche unwiederbringlich vorübergeht. Doch er möchte seine schwindenden Positionen bewahren und die objektive Entstehung einer multipolaren Welt bremsen. Deswegen versuchen sie, die Multilateralität ideologisch neu zu begründen. Das zeigt sich in der französisch-deutschen Initiative zur Förderung des „effektiven Multilateralismus“. Im Rahmen dieser Initiative wird hervorgehoben, dass dieser Multilateralismus nicht in der universellen Multilateralität der Vereinten Nationen, sondern in Idealen und Handlungen der EU verkörpert ist und als Vorbild für alle anderen dienen sollte.

Mit der Durchsetzung seines Konzeptes der „regelbasierten Weltordnung“ verfolgt der Westen das Ziel, die Diskussionen über die wichtigsten Themen nur in die für ihn bequemen Formate zu führen, wo Nichteinverstandene nicht eingeladen werden. Es werden enge „Plattformen“ geschaffen und „Aufrufe“ geäußert, um im eigenen Kreis Anweisungen abzustimmen, die dann den anderen Ländern aufgezwungen werden. Als Beispiel dienen der „Aufruf zur Sicherheit im Cyberraum“ und der „Aufruf zum Respekt des internationalen humanitären Rechts“ sowie die „Partnerschaft zur Unterstützung der Informationsfreiheit“. In jedem dieser Formate nehmen jeweils einige Dutzend Länder teil, also die Minderheit der internationalen Gemeinschaft. Dabei gibt es universelle Verhandlungsplattformen im Rahmen der UNO, wo alle erwähnten Fragen erörtert werden. Doch dort werden natürlich alternative Positionen zum Ausdruck gebracht und sie sollen berücksichtigt werden. Es soll nach einem Konsens gesucht werden, und der Westen hält es für nötig, seine „Regeln“ festzusetzen.

Gleichzeitig schafft die EU für jedes solche „Format von Gleichgesinnten“ den eigenen Mechanismus horizontaler Sanktionen. Natürlich auch ohne jegliche Rücksicht auf die UNO-Charta. Das Schema sieht so aus: die Teilnehmer der „Aufrufe“ und „Partnerschaften“ beschließen in ihrem engen Kreis, wer ihre Forderungen in einem jeweiligen Bereich verletzt, und die EU belegt sie bereits mit Sanktionen. Es ist bequem: man legt selbst Vorwürfe vor, man bestraft selbst, und man muss nicht in den UN-Sicherheitsrat gehen. Es gibt ja auch eine Erklärung: die westlichen Länder sagen, wir hätten doch eine „Allianz der effektivsten Multilateralisten“, und wir brachten den anderen Staaten die besten Erfahrungen bei. Und was die Frage angeht, dass es nicht demokratisch ist und den Prinzipien des wahren Multilateralismus widerspricht, darüber äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am 11. Mai dieses Jahres. Der Multilateralismus bedeute nicht, dass es notwendig sei, Einstimmigkeit zu erreichen, so Macron. Die Position der „Zurückgebliebenen“ solle nicht ein Hindernis für die „ambitionierte Avantgarde“ der Weltgemeinschaft sein.

Es soll hervorgehoben werden, dass es in den Regeln an sich nichts Schlechtes gibt. Im Gegenteil: Die UN-Charta ist ein Regelwerk, doch das sind die Regeln, die von allen Ländern der Welt und nicht im Rahmen eines engen Kreises gebilligt wurden.

Es gibt übrigens ein interessantes Detail: In der russischen Sprache haben die Wörter „Recht“ (право) und „Regel“ (правило) denselben Stamm. Für uns ist eine richtige und faire Regel untrennbar vom Recht. In den westlichen Sprachen ist es anders. Im Englischen sind das die Wörter „law“ („Recht“) und „rule“ („Regel“). Spüren Sie den Unterschied? „Rule“ gilt nicht mehr für „Recht“ (ich meine für allgemein anerkannte Gesetze), sondern dafür, welche Entscheidungen derjenige trifft, der regiert. Es kann auch betont werden, dass „rule“ und „ruler“ denselben Stamm haben, und „ruler“ bedeutet unter anderem das „Lineal“. Das bedeutet, dass der Westen mit seinem Konzept der „Regeln“ alle zwingen will, sich an seinem „Lineal“ zu richten.

Auf dem Hintergrund der linguistischen und weltanschaulichen Traditionen sowie der Gefühle verschiedener Völker ist es auch erwähnenswert, wie der Westen die rücksichtslose Nato-Osterweiterung in Richtung der russischen Grenzen rechtfertigt. Wenn wir daran erinnern, dass der Westen der Sowjetunion einst versprochen hatte, dies würde nie passieren, antwortet man uns, das seien doch nichts als mündliche Versprechungen gewesen. Es seien keine Dokumente unterzeichnet worden. Im Westen gilt die alte russische Tradition des Handschlags nicht: dabei einigt man sich ohne jegliche Dokumente auf etwas und hält auch das Wort.

Die Bemühungen, das Völkerrecht durch westliche „Regeln“ zu ersetzen, sehen die gefährliche Revision der Geschichte vor, nämlich der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, die die Grundlage der modernen Weltordnung bilden. Der Westen weigert sich, in der UNO Russlands Resolution über die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus zu unterstützen, und lehnt unsere Vorschläge ab, den Abriss von Denkmälern für Befreier Europas zu verurteilen. Man will auch die schicksalhaften Ereignisse der Nachkriegszeit vergessen lassen, unter anderem die UN-Deklaration 1960 über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker. Diese Deklaration wurde von unserem Land initiiert. Die einstigen Kolonialmächte wollen die Erinnerung daran ausradieren und durch kurzerhand ausgedachte Zeremonien wie das Knien vor Sportspielen ersetzen, um die Aufmerksamkeit von ihrer historischen Verantwortung für die Verbrechen des Kolonialismus abzulenken.

Einer „regelbasierten Weltordnung“ liegen Doppelstandards zugrunde. Wenn es nützlich ist, wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur absoluten „Regel“ erklärt. Beispielhaft sind die Malwinen-Inseln dabei, die 12 000 Kilometer weit von Großbritannien liegen, und entlegene ehemalige Kolonien, die zu Paris und London trotz vieler Beschlüsse der UNO und des Internationalen Gerichthofes gehören und die niemand befreien will. Oder die Unabhängigkeit Kosovos, die gegen die UN-Resolution verstößt. Aber wenn das Selbstbestimmungsprinzip geopolitischen Interessen des Westens widerspricht, vergisst man es, verurteilt verärgert die freie Wahl der Menschen und verhängt Sanktionen gegen sie, wie im Fall der Krim, wo sich deren Einwohner für das gemeinsame Schicksal mit Russland entschieden.

Man will das Konzept der „Regeln“ nicht nur im Bereich Völkerrecht, sondern auch im Rahmen der menschlichen Natur anwenden. In manchen westlichen Ländern wird Schülern beigebracht, dass Jesus Christus bisexuell gewesen war. Die Versuche vernünftiger Politiker, Kinder vor aggressiver LGBT-Propaganda zu schützen, stoßen im „aufgeklärten Europa“ auf kampflustige Proteste. Dabei werden die Grundlagen aller Religionen und der genetische Code der wichtigsten Zivilisationen der Welt angegriffen. Die USA sind der Anführer bei der offenen Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche, indem sie sich unverhohlen für die Spaltung der Orthodoxen Kirche einsetzen, deren Werte sie als großes geistiges Hindernis für ein Konzept liberaler Willkür betrachten.

Die Beharrlichkeit, sogar die Sturheit, mit der der Westen seine „Regeln“ aufzwingt, ist einfach unglaublich. Es ist ja klar, dass es innenpolitisch bedingt ist. Man will Wählern im Vorfeld neuer Wahlen (in den USA finden sie alle zwei Jahre statt, also muss man immer tüchtig sein) zeigen, wie „cool“ man in der Außenpolitik gegen „autoritäre Gegner“ vorgeht.

Aber „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ gehört auch zum westlichen Wortschatz. Ich weiß allerdings nicht, inwieweit politisch korrekt es in Europa inzwischen im Genderkontext ist, das Wort „Brüderlichkeit“ zu verwenden, aber die „Gleichheit“ hat vorerst niemand angegriffen. Während sich der Westen für Gleichheit und Demokratie einsetzt und von anderen verlangt, seinem Beispiel zu folgen, weigert er sich vehement (das wurde schon früher erwähnt), Gleichberechtigung und Demokratie in internationalen Beziehungen zu besprechen.

Diese Vorgehensweise ist von Idealen der Freiheit weit entfernt. Hinter dem Gefühl der eigenen Überlegenheit bergen sich Schwäche und Angst vor offener Diskussion nicht nur mit denjenigen, die einem immer nur gehorchen, sondern auch mit Opponenten, die andere Werte und Überzeugungen vertreten. Es geht ihnen nicht um ultraliberale oder neokonservative Werte, sondern um Traditionen und Glauben, die sie mit der Muttermilch eingesaugt und von vielen Generationen ihrer Vorfahren geerbt haben.

Es fällt einem viel schwieriger, den Wettbewerb von Ideen zur Weltentwicklung zu akzeptieren, als in einem engen Kreis (wo es keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede gibt, und aus diesem Grund keine Wahrheit entstehen kann) Rezepte für die ganze Menschheit auszudenken. Aber wenn man sich auf universellen Plattformen einigt, werden solche Vereinbarungen viel zuverlässiger, stabiler und objektiv prüfbar.

Westliche Eliten, die den Komplex der eigenen Einzigkeit haben, können diese Tatsache nur sehr schwer begreifen. Wie bereits erwähnt, haben die EU- und Nato-Spitzenpolitiker nach den Verhandlungen der russischen Präsidenten Wladimir Putin und amerikanischen Präsidenten Joe Biden eilig erklärt, dass ihre Russlandpolitik sich nicht verändert. Außerdem seien Sie angeblich für weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau bereit.

Dabei wird die EU-Politik immer häufiger von der aggressiven antirussischen Minderheit bestimmt, was der EU-Gipfel am 24./25. Juni in Brüssel völlig bestätigte, auf dem die Aussichten für die Beziehungen mit Russland besprochen wurden. Die Initiative Angela Merkels und Emmanuel Macrons, ein Treffen mit Wladimir Putin abzuhalten, wurde sofort begraben. Beobachter verwiesen darauf, dass die USA mit ihrem russisch-amerikanischen Gipfel in Genf dieser Initiative quasi „grünes Licht“ gegeben hätten, aber die Baltischen Länder und Polen hätten die Eigeninitiative von Berlin und Paris unterbunden (und die Botschafter Deutschlands und Frankreichs in Kiew wurden ins ukrainische Außenministerium einbestellt, um sich dafür zu erklären). Und die Diskussionen in Brüssel endeten mit dem Auftrag an die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst, neue Sanktionen gegen Moskau auszuarbeiten. Vorerst ohne Hinweise auf irgendwelche „Sünden“, einfach auf Vorrat. Je nach Wunsch könnte man sich noch etwas einfallen lassen.

Weder die Nato noch die EU wollen ihre Politik verändern, die auf Unterwerfung anderer Regionen der Welt ausgerichtet ist. Sie schreiben sich selbst die globale „Messias“-Rolle zu. Die Nato beteiligt sich aktiv an der US-amerikanische Strategie der „Indopazifischen Region“ (offenbar zwecks Eindämmung Chinas), die die zentrale Rolle von ASEAN in der offenen Architektur der asiatisch-pazifischen Kooperation unterminiert, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde. Die EU erarbeitet ihrerseits die Programme, die auf die „Erschließung“ von benachbarten (und auch nicht gerade benachbarten) geopolitischen Räumen gerichtet sind, ohne sich mit daran teilnehmenden Ländern zu beraten. So sind beispielsweise die „Ostpartnerschaft“ und das von Brüssel vor kurzem gebilligte Programm in Bezug auf Zentralasien geprägt. Solche Ansätze widersprechen grundsätzlich den Vorgehensweisen der Integrationsvereinigungen unter Beteiligung Russlands: der GUS, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die die Beziehungen mit ihren äußeren Partnern nur auf Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitiger Abstimmung ausbauen.

Der Hochmut gegenüber anderen Mitgliedern der Weltgemeinschaft lässt den Westen auf der „falschen Seite der Geschichte“.

Ernsthafte und sich selbst respektierende Länder lassen sich solche Ultimaten nicht gefallen und beharren nur auf einem gleichberechtigten Dialog über alle möglichen Fragen.

Was Russland angeht, so hätte die westlichen Länder schon längst verstehen müssen, dass unter den Hoffnungen auf eine Einbahnstraße in ihren Beziehungen zu Russland endgültig der Schlussstrich gezogen worden ist. Alle Beteuerungen der westlichen Länder, sie wären zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Moskau bereit, wenn es Reue zeigt und sein Verhalten ändert, sind inzwischen sinnlos. Dass man immer noch einseitige Forderungen an uns stellt, zeugt nur von der Unfähigkeit, die Situation adäquat zu bewerten.

Selbstständige und unabhängige Entwicklung sowie der Schutz der eigenen nationalen Interessen und gleichzeitig die Bereitschaft, mit äußeren Partnern gleichberechtigte Vereinbarungen abzuschließen, ist schon seit langem die Grundlage aller doktrinären Dokumente der Russischen Föderation in Bereichen Außenpolitik und nationale Sicherheit sowie Verteidigung. Doch tatsächliches Vorgehen des Westens in den letzten Jahren (auch seine hysterische Reaktion auf die russische Politik, die die Verteidigung der Rechte von Russen nach dem blutigen Machtsturz in der Ukraine 2014 erzielt, den die USA, die Nato und die EU unterstützt hatten) zeigt, dass man dort offenbar gedacht hatte, dies alles wäre nicht so ernsthaft. Russland hätte seine Prinzipien verkündet, doch das wäre egal, so die westlichen Länder. Man dachte, man müsste nur noch die Interessen der Eliten beschränken sowie personenbezogene finanzielle und andere Sanktionen in einigen Branchen verschärfen, dann würde Moskau sich besinnen und begreifen, dass es ohne „Veränderung des eigenen Verhaltens“ (sprich ohne das Gehorchen dem Westen) immer größere Schwierigkeiten bei eigener Entwicklung haben würde. Und selbst als wir klar und deutlich erklärten, dass wir diese Linie der USA und Europas als neue Realität wahrnehmen und deshalb unsere Arbeit in der Wirtschaft und in anderen Bereichen fortsetzen werden, indem wir unsere Abhängigkeit von unzuverlässigen Partnern für nicht möglich halten, dachten die westlichen Länder, Moskau würde sich letztlich besinnen und Zugeständnisse machen, um davon materiell zu profitieren. Ich muss abermals das betonen, was der russische Präsident Wladimir Putin schon mehrmals sagte: Einseitige Zugeständnisse, wie das in den späten 1990er Jahren war, gab es seit dieser Zeit nie mehr und wird auch nie mehr geben. Wer zusammenarbeiten und seine versäumten Profite sowie den verlorenen geschäftlichen Ruf zurückerobern will, muss am Verhandlungstisch Platz nehmen und darüber reden, wie wir aufeinander zukommen könnten, um faire Entscheidungen und Kompromisse zu finden.

Für den Westen wäre es prinzipiell wichtig, zu verstehen, dass das russische Volk schon längst diese Lebensanschauung hat, die die Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Einwohner Russlands widerspiegelt. Diejenigen von den „unversöhnlichen“ Opponenten der russischen Regierung, auf die der Westen setzt und die Russlands Probleme mit der „antiwestlichen“ Einstellung begründen sowie von uns einseitige Zugeständnisse verlangen, damit die Sanktionen zwecks hypothetischer materieller Profite aufgehoben werden, vertreten den absolut marginalen Teil unserer Gesellschaft. Auf der Pressekonferenz in Genf am 16. Juni erläuterte der russische Präsident Wladimir Putin klar und deutlich, welche Ziele der Westen bei der Unterstützung dieser marginalen Kreise verfolgt.

Sie widersprechen der historischen Nachhaltigkeit unseres Volkes, das immer – und besonders in schweren Zeiten – seine Reife, seinen Selbstrespekt, seine Würde und seinen Nationalstolz sowie seine Fähigkeit zum selbstständigen Denken zeigte und dabei offen für die restliche Welt blieb, wenn das gleichberechtigt und beiderseitig nützlich ist. Gerade diese Eigenschaften der russischen Bürger bildeten nach den Irrungen und Wirrungen der 1990er Jahre die Grundlage des außenpolitischen Konzepts Russlands im 21. Jahrhundert. Die russischen Bürger sind imstande, das Vorgehen ihrer Führung ohne Hinweise aus dem Ausland einzuschätzen.

Was die Aussichten für die weiteren internationalen Angelegenheiten angeht, so hat es immer Leader gegeben. Es wird sie immer geben, aber sie sollten ihre Autorität unter Beweis stellen sowie Ideen vorschlagen und Menschen anführen, doch mithilfe ihrer Überzeugungskraft und nicht durch Ultimaten. Die natürliche Plattform für Vereinbarungen, die für alle annehmbar sind, ist und bleibt unter anderem die G20, an der die alten und neuen führenden Wirtschaften teilnehmen, darunter die G7, die BRICS und deren Gleichgesinnten. Ein großes konsolidierendes Potenzial hat Russlands Initiative zur Schaffung der Großen eurasischen Partnerschaft, indem die Kräfte aller Länder und Organisationen des Kontinents gebündelt werden. Für ein ehrliches Gespräch über die Schlüsselprobleme der globalen Stabilität hat der russische Präsident Wladimir Putin für Einberufung eines Gipfeltreffens plädiert, an dem die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats teilnehmen können, die eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Welt tragen.

Die Reform des UN-Sicherheitsrats kann der Demokratisierung der internationalen Beziehungen und der Festigung der multipolaren Weltordnung dienen. Er sollte durch Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika verstärkt werden, so dass die enorme Repräsentanz des kollektiven Westens in diesem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen ein Ende finden sollte.

Unabhängig von den Ambitionen jeglicher Länder und Bedrohungen, die von ihnen ausgehen, wird unser Staat auch weiter eine souveräne und unabhängige Außenpolitik ausüben. Gleichzeitig aber werden wir weiter eine Agenda im Rahmen der internationalen Angelegenheiten voranbringen, die die Völker vereint und auf Grundlage der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt beruht. Konfrontation – egal wie sie begründet sein kann – ist nicht unsere Wahl. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in seinem Artikel „Offen sein trotz der Vergangenheit“ vom 22. Juni 2021: „Wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen“. Er rief dazu auf, die Sicherheit ohne Trennungslinien sowie einen einheitlichen Raum für die gleichberechtigte Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung zu gewährleisten. Dieser Ansatz ist durch die jahrtausendelange Geschichte Russlands bestimmt und entspricht voll und ganz den Aufgaben seiner heutigen Entwicklung. Wir werden auch künftig eine solche Kultur der zwischenstaatlichen Beziehungen fördern, die sich auf die höchsten Werte der Gerechtigkeit stützen und sowohl großen als auch kleinen Ländern eine friedliche und freie Entwicklung ermöglichen würde. Wir bleiben immer für einen fairen Dialog mit allen offen, die bereit sind, nach dem Interessenausgleich auf der festen und unerschütterlichen Grundlage des Völkerrechtes zu streben. Das sind unsere Regeln.