Interview mit Russlands Botschafter Grinin: „Sanktionen kosteten Deutschland 60.000 Arbeitsplätze“

Deutschland hat einen neuen Außenminister, Herrn Sigmar Gabriel: Erwarten Sie Veränderungen der Beziehung zu Russland? Wie wird Gabriels Persönlichkeit die Außenpolitik Deutschlands beeinflussen? Wird es neue Akzente geben?

Herr Gabriel ist in Russland ein sehr bekannter Politiker, neben seinem Vorgänger im Auswärtigen Amt, Herrn Steinmeier. Sie waren beide sehr intensiv mit unseren Politikern in Kontakt. Beide haben Russland besucht und auch Kontakte auf der höchsten Ebene gehabt. Die beiden Ministerien, die sie geführt haben, haben die Zusammenarbeit in dem Umfang die Zusammenarbeit mit uns unterhalten, der uns für einen gesunden Zustand in unseren Beziehungen sinnvoll erscheint.

Sie haben die Arbeit der „strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen“ selbst initiiert. Sie wurde von dem von Sigmar Gabriel geführten Ministerium geleitet. Das finde ich positiv. Was seinen Einfluss in Bezug auf die künftige Politik mit Russland angeht, oder auf die Politik des Auswärtigen Amtes, könnte ich mir vorstellen, dass dabei auch persönliche Momente zum Ausdruck kommen. Das ist normal.

Aber wir wissen natürlich, dass die grundsätzliche Politik nicht nur vom Auswärtigen Amt alleine bestimmt wird.

Erleben Sie starke Unterschiede zwischen den Parteien aus dem Deutschen Bundestag, was den Umgang mit der Russischen Föderation betrifft?

Gewisse Unterschiede kann man bemerken, aber nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch innerhalb der Parteien.

In Bezug auf Sanktionen von Anfang an Differenzen zwischen Politik und Wirtschaftsvertretern: Politiker versuchten immer wieder ein „Primat der Politik“ gegenüber der Wirtschaft durchzusetzen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit Handelskammern und Wirtschaftsverbänden in Deutschland?

Naja, der Slogan vom „Primat der Politik“ ist mir bekannt. Der wurde ja ziemlich oft zum Ausdruck gebracht. Heute ist er nicht mehr so oft zu hören, wie, sagen wir mal, im Jahr 2015. Ich persönlich glaube, dass die Wirtschaft sehr daran interessiert ist, dass sich unsere wirtschaftlichen Beziehungen nicht reduzieren. Umgekehrt: Sie wollen sie weiterentwickeln. Das können wir eindeutig feststellen.

Ich habe schon erwähnt, dass sehr viele Wirtschaftsverbände an Besuchen in Russland teilgenommen haben. Diejenigen, mit denen ich selbst gesprochen habe, die drücken immer wieder die Bereitschaft aus, die Kontakte mit Russland wirklich zu intensivieren. Und ich kann zum Beispiel feststellen, dass die Präsenz der deutschen Wirtschaft in Russland kaum nachgelassen hat.

Zwar hat die Anzahl der deutschen Unternehmen in Russland ein bisschen nachgelassen, aber wirklich nur geringfügig. Seitens einiger Unternehmen besteht die Tendenz, die Möglichkeiten zu nutzen, die wir mit dem Spez Invest Kontrakt bieten. Das heißt, die bekommen juristischen Möglichkeiten, die denen der russischen Unternehmen sehr ähnlich sind.

Es gibt schon eine Firma, die solche Möglichkeiten bekommen hat. Das ist der Hersteller von Landmaschinen Claas. Die Firma arbeitet sehr aktiv bei uns. Ich habe auch Ich habe auch sehr viele Verbände und IHKs kontaktiert, fast in allen Bundesländern. Immer wenn ich mit ihnen gesprochen habe, war das Signal: Wir wollen. Wir wollen unsere Kooperation nicht einschränken, sondern weiterentwickeln.

Lässt sich einschätzen, welche sozialen Folgen die vom Westen verhängte Sanktionen und die Beschränkung der Russland-Exporte bisher für Deutschland hatte?

Ich habe einige Berichte von Forschungsinstituten gelesen, ich glaube aus Leipzig und Bremen. Sie haben festgestellt, dass die Verluste der deutschen Unternehmer im Jahr 2015/16 über dreizehn Milliarden Euro betragen haben. Das entspricht etwa dem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen. Das ist bedeutend.

Vor kurzem war ich auch bei der IHK Brandenburg. Dort habe ich die Information bekommen, dass ungefähr 40 Prozent der brandenburgischen Unternehmer unter den Sanktionen gelitten haben.

Wie wirken sich die Komplikationen der russisch-deutschem Beziehungen auf Ihre diplomatische Arbeit aus?

Ich kann nicht sagen, dass die Arbeit leichter wird. Aber wir werden nicht nachlassen….

Beobachten Sie die deutsche Berichterstattung über Russland? Können Sie etwas anmerken? Sehen Sie neue Tendenzen?

Leider kann ich auch darüber nichts Positives sagen. Es ist natürlich schade, dass wir es jetzt mit einer Verunglimpfung Russlands zu tun haben, in dieser Mainstream-Kampagne. Die russische Diaspora wird beschuldigt hier als 5. Kolonne zu agieren. Gott sei Dank, nimmt die kritische Wahrnehmung der Presse in der Bevölkerung zu. Ich halte das für positiv und hoffe darauf, dass eines Tages die Vernunft wiederkehrt.

Sie haben als Botschafter Anfang der 1990er Jahre den Abzug der Roten Armee aus der DDR mitverfolgt. Wie empfinden Sie es, wenn Sie aktuell amerikanische Truppen über ostdeutsche Straßen an die russische Grenze fahren sehen?

Etwas Angenehmes empfinde ich dabei nicht, im Gegenteil. Ich möchte die Aussagen den brandenburgischen Ministerpräsidenten unterstützen, der gesagt hat: Wir dürfen nicht in die Spirale der militärischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen kommen.

Ich persönlich glaube, dass wir mehr darüber nachdenken müssen, dass wir in einer neuen Zeit leben. Wir sind mit globalen Problemen konfrontiert, dem Terrorismus, dem Klimawandel, Drogenhandel, usw. Wir müssen darüber nachdenken, den Messianismus langsam loszuwerden. Diese Vorstellung von der Ausgeschlossenheit hilft uns nicht. Wir müssen uns klarmachen, dass wir in einer multipolaren Welt leben und die Bevölkerungszahl auf der Erde stark zugenommen hat.

Wenn wir diese globalen Herausforderungen irgendwie bekämpfen wollen, und die Bereitschaft dazu vorhanden ist, müssen wir selbstverständlich einen gemeinsamen Nenner finden. Natürlich sind wir in der Mentalität, in der Kultur und so weiter unterschiedlich. Aber man muss damit aufhören, jemandem irgendwelche Werte aufzwingen zu wollen. Lasst uns im Kampf mit den globalen Herausforderungen einen gemeinsamen Nenner finden.

Umfragen deuten auf einen Popularitätsrückgang Russlands bei den Deutschen hin. Was sagen Ihre Kontakte?

Sie beziehen sich wahrscheinlich auf irgendwelche Untersuchungen. Ich muss sagen, ich mache ja auch meine Untersuchungen, einfach durch den intensiven Kontakt mit der Bevölkerung hier. Ich kann Ihnen sagen, ich habe nie irgendetwas Negatives in diesem Sinne gehört. Zwar gab es Fragen, wie man dieses oder jenes verstehen muss, also was die Leute in den Zeitungen gelesen haben. Das kann ich erklären.

Aber irgendwelche Aufrufe, dass wir unsere Beziehungen einschränken sollen, das habe ich nie gehört. Im Gegenteil: Diejenigen, mit denen ich spreche, sind beunruhigt, weil heute die Situation so uneindeutig ist, dass wir unser besonderes Verhältnis ruinieren könnten. Das habe ich überall gehört.

Können Sie einschätzen, in welchen Bereichen sich die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland besonders gut entwickelt haben?

Ich habe schon angedeutet, dass das die Wirtschaftsbeziehungen betrifft. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland ist vom Rekordjahr 2012, als es 80 Milliarden Euro betrug, fast um die Hälfte gesunken. Aber trotzdem spürt man aktuell Signale, dass das wieder steigt. Die Bereitschaft der deutschen Unternehmen ist vorhanden. Wir unterstützen das selbstverständlich. Ich glaube, die wirtschaftlichen Kontakte sind die Hauptsäule.

Aber auch der wissenschaftlich-technische Bereich spielt eine wichtige Rolle. Zwar wird darüber wenig berichtet, aber auch in diesem Bereich sind die Kontakte der eng. In diesem Jahr wird der European XFEL-Laser in Hamburg eingeweiht. Russland ist mit 24 Prozent an diesem Projekt beteiligt. Wir haben den Bau dieses Lasers eigentlich initiiert. Deutschland hält 45 Prozent und den Rest teilen sich zehn andere Länder. Das ist ein Beispiel dafür, was wir gemeinsam machen können. Ich persönlich glaube, dies ist ein sehr, sehr erfolgreicher Bereich.

Kultur: fantastisch! Wissen Sie, dass, was wir jetzt in München erleben, dass der Dirigent Waleri Gergijew als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker arbeitet. Kirill Petrenko führt die Münchner Oper. Er wird demnächst Chefdirigent hier in der Berliner Philharmonie. Ich kann feststellen, dass der Kontakt zwischen den russischen und deutschen Museen im Rahmen dieses Museumsdialogs geführt wird. Sehr viele Ausstellungen werden sowohl hier als auch in Russland präsentiert. Demnächst kommt zum Beispiel die Ausstellung „Rilke und Russland“. Dann fanden die Deutsch-Russischen Festtage jetzt zum 10. Mal statt, ein Festival, das auch in anderen Städten durchgeführt wird.

Voriges Jahr haben wir im Berliner Dom ein Orgelkonzert organisiert, anlässlich des 75. Jahrestages des Kriegsbeginns zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Ich finde es sehr positiv, dass wir dieses Gedenken kultivieren, damit sich so etwas nicht wiederholt. Das halte ich für sehr wichtig.

Sie hatten festgestellt, dass die Medienberichterstattung teilweise sehr feindlich ist. Arbeiten Sie auch mit Sozialen Netzwerken?

Ja, das machen wir. Ich persönlich halte das für eine sehr gute Informationsplattform. Es ist eine sehr gute Plattform für Diskussionen. Es ist eine Möglichkeit, richtige Informationen zu verbreiten, anstatt dieser Fake News, mit denen wir es oft zu tun kriegen.

In den letzten Monaten wurden teilweise Beschuldigungen geäußert, Russland beabsichtige, sich in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Nun gibt es seit gestern einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes, der feststellen musste, dass er keine „russische Propaganda“ nachweisen konnte. Was erwarten Sie für das kommende Jahr an politischen Entwicklungen?

Ich habe noch einen weiteren Kommentar gelesen, in dem es hieß, vielleicht ist die russische Propaganda so geheim, dass wir sie nicht entdecken können. Das ist Quatsch. Wir müssen hier sehr deutlich sagen, dass der deutsch-russische Faktor in der Geschichte sehr wichtig war und es auch bleibt. Wir dürfen unsere Beziehungen nicht ruinieren lassen. Wir müssen alles unternehmen, dass dieser Faktor auch in Zukunft einen wichtigen Punkt darstellt.

Ich hoffe darauf, dass wir letztendlich unsere Beziehungen in einem anderen Sinn einschätzen und wir das Negative loswerden. Natürlich wird jetzt genau beobachtet, wie die neue amerikanische Regierung sich gegenüber Russland verhält. An diesem Punkt spüre ich eine gewisse Unklarheit. Selbstverständlich werden die Wahlen einen Einfluss darauf haben. Selbstverständlich wird die Situation innerhalb der EU eine Auswirkung haben, weil die Wahlen nicht nur in Deutschland stattfinden, sondern auch in wichtigen Ländern Europas. Der Brexit spielt eine gewisse Rolle. Manche Eskapaden innerhalb der EU können sich auf die Situation auswirken. Aber ich hoffe, dass die Vernunft siegt.

Botschafter Grinin, vielen Dank für dieses Gespräch.

Quelle: RT Deutsch