Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums Russlands veröffentlichte das Kommentar über den Bericht des Außenministeriums der USA über die Einhaltung der Abkommen und Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle, Nonproliferation und A
Am 12. April veröffentlichte das Außenministerium der USA den jährlichen Bericht vor dem Kongress „Über die Einhaltung des Geistes und Buchstabens der völkerrechtlichen Verträge und Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle, Nonproliferation und Abrüstung im Jahr 2015“. Wie auch früher, beschränkte sich Washington auf Informationen über eine „beispielhafte“ Einhaltung eigener Vertragsverpflichtungen nicht, sondern trat als „Mentor“ auf, der sich berechtigt fühlt, „Leistungen“ anderer Länder zu einzuschätzen.
Der Meinung des Außenministeriums Russlands nach, kann dieser Bericht wohl kaum als ein ernsthaftes Dokument bezeichnet werden, das die Darstellung der wirklichen Sachlage im Bereich der Rüstungskontrolle und Nonproliferation beansprucht.
Ohne sich um die Beweise zu bemühen, ist das State Department tatsächlich zu unbegründeten Beschuldigungen gegenüber Russland hinabgerollt. Die im Bericht angegebenen Einschätzungen werden durch einen offenen Subjektivismus, die Befangenheit und Einseitigkeit gekennzeichnet. Das Ziel ist offensichtlich – beim Leser ein negatives Bild Russlands zu schaffen, mit Hinblick darauf, dass kaum jemand detailliert die im Bericht angegebenen, durch nichts bekräftigten Beispiele der sogenannten „Verletzungen“ analysieren wird.
Drei Jahre nach einander werden im Bericht absolut unbegründete Beschuldigungen gegenüber Russland in Bezug auf eine angebliche Nichteinhaltung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) reproduziert. Es wird behauptet, dass unser Land bodengestützte Flugkörper mit Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer sowie Startrampen für solche Raketen herstellt und testet. All die Anzeichen weisen darauf hin, dass die amerikanische Seite weder über objektive Daten noch über nennenswerte Argumente verfügt, die die erhobenen Beschuldigungen bekräftigen könnten. Washington schafft gezielt einen negativ gefärbten Informationswirbel um den Vertrag und strebt dadurch die Diskreditierung Russlands an.
Dabei werden die Besorgnisse Russlands ignoriert:
- Die USA setzten ihre Raketenabwehrtests fort, wo als Zielscheiben Raketen verwendet werden, die mit den ballistischen Raketen mittlerer und kleinerer Reichweite ähnlichen Charakteristika haben (im Laufe dieser Tests werden unter anderem die Schlüsselelemente der im INF-Vertrag verbotenen Systeme optimiert);
- Die USA intensivieren die Herstellung und Anwendung von schweren Angriffsdrohnen, die ganz offensichtlich unter der im INF-Vertrag verankerten Definition der bodengestützten Flugraketen fallen;
- Eine relativ neue und höchst ernsthafte Verletzung des INF-Vertrages ist der Aufbau des MK-41-Systems in Europa, das die Flugraketen mittlerer Reichweite „Tomahawk“ starten könnte. Dieses Vertical Launch System wird heute auf der Raketenabwehrbasis in Deweselu (Rumänien) eingerichtet, darankommt der Aufbau eines ähnlichen Objekts in Polen.
Das Außenministerium Russlands forderte die USA auf, die unbegründete Verleumdung Russland gegenüber zu beenden und sich auf die Einhaltung der eigenen Verpflichtungen gemäß dem INF-Vertrag zu konzentrieren. Außerdem äußerte das Außenministerium seine Besorgnis über das Herangehen Washingtons zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Die USA setzten gemeinsam mit den kernwaffenfreien NATO-Verbündeten die Übung der Kernwaffen-Benutzung im Rahmen der sogenannten „Nuclear-Sharing-Missionen“. Dies ist ein grober Verstoß gegen Art. I und II des NVV.
Anstatt von Propagandaerklärungen über die Ergebenheit der USA der weiteren Schritten im Bereich der Atom-Abrüstung wäre es zielführend, vorerst die ganze US-amerikanische atomare Gefechtsfeldmunition auf den nationalen Boden zurückzuholen (wie es Russland schon vor einem Vierteljahrhundert gemacht hat), Stationierung dieser Munition außerhalb des nationalen Territoriums zu verbieten, die ganze Infrastruktur abzuschaffen, die für die schnelle Rückkehr der US-Atomwaffen auf das Territorium von Europa notwendig ist, und natürlich auf jede Übung der Kernwaffen-Benutzung mit Streitkräften der kernfreien NATO-Staaten völlig zu verzichten.
Das Außenministerium Russlands äußerte auch die Besorgnis um die Pläne der USA, neue Atombomben ermäßigter Kapazität, aber erhöhter Präzision in Europa zu stationieren. Das ist ein äußerst gefährliches Projekt, das maßgeblich „Grenze“ für die Anwendung der Atomwaffen herabsetzen kann, wenn US-amerikanische Atombomben in Europa zu „Gefechtsfeldwaffen“ würden. Man soll nicht vergessen, dass vor 25 Jahren Moskau und Washington auf diese Option verzichtet haben. Jetzt scheinen die USA zur früheren verantwortungslosen Praxis des Balancierens am Rande des Atomkrieges zurückzukehren zu wollen.
Den Text des Kommentars können Sie hier lesen:
