Kreml: Nato bedroht nationale Sicherheit Russlands

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass das atlantische Bündnis am Mittwoch mit Russland die Reduzierung von Risiken besprechen werde. Die jüngsten Ereignisse auf der Ostsee seien ein Grund mehr, den Dialog im Nato-Russland-Rat nach beinahe zwei Jahren wieder aufzunehmen, räumte er ein.

Bei dem Treffen sollen nun drei Fragen besprochen werden – die Ukraine-Krise, darunter die Notwendigkeit einer völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen; Fragen militärischer Tätigkeit, Transparenz und Abbau der Risiken; die Sicherheitslage in Afghanistan, darunter regionale Terrorbedrohungen.

Laut Peskow durchleben die Russland-Nato-Beziehungen nun die Phase eines Vertrauensdefizits.

„Wir beobachten äußerst unfreundliche Handlungen des Bündnisses hinsichtlich der Aufrüstung an unseren Grenzen. Wir sind der Meinung, dass die Handlungen der Allianz eine Bedrohung für Russlands nationale Interessen und die nationale Sicherheit darstellen“, so der Kremlsprecher.

Die jüngsten Maßnahmen der Allianz hätten erneut bestätigt, dass die Nato nicht in der Lage ist, sich den modernen Bedingungen anzupassen und ihren ursprünglichen Zweck beibehalten hat, und zwar „die Russische Föderation einzudämmen und sich in Konfrontation mit ihr zu befinden“.

Russland sei stets ein Befürworter des Dialogs gewesen und könne deshalb die Wiederaufnahme der Gespräche nur begrüßen. „Allerdings wird dieser Dialog nicht einfach sein, da Vertrauen sehr schnell zerstört und sehr viel langsamer wiederhergestellt werden kann“, betonte er.

Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa. Im Mai berichtete Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, die Nato seit jetzt so stark wie nie seit dem Kalten Krieg. Russland spricht von einer „beispiellosen Erhöhung der Aktivitäten der Nato vor seinen Grenzen“. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture“ die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben, um Russland zu warnen.

Nach fast zwei Jahren Pause hat die Nato eine Wiederbelebung des Russland-Nato-Rates angeregt. Das bilaterale Kooperations-Gremium soll am morgigen Mittwoch zusammentreten. Doch schon im Vorfeld dämpfte die Nato die Hoffnungen auf ein Tauwetter: Vier Tage vor dem Treffen beschimpfte Polens Außenminister Russland als eine größere Bedrohung als die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (Daesh). Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Chancen auf eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit als gering.