Münchner Ergebnisse: Russland und Westen finden keine gemeinsame Sprache

Zwar bewerten sie den Aufruf des russischen Premiers Dmitri Medwedew zur Wiederaufnahme eines Dialogs positiv, fordern von Russland aber Zugeständnisse bei der Ukraine- und Syrien-Frage, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Der Dialog ist in vielen Richtungen abgebrochen worden. Europa kehrte de facto zur Zeit des Kalten Krieges zurück, die Weltgemeinschaft brauche jedoch keine Konfrontation und keinen „dritten Weltschock“, sondern Zusammenarbeit – das ist die Quintessenz der Rede des russischen Premiers Dmitri Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„The Wall Street Journal“ warf dem Kreml angesichts dieses Vergleichs das Schüren von Ängsten vor der Gefahr eines Atomkriegs vor. Dabei berief sich die Zeitung auf die Äußerung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der behauptete, dass die Übungen der russischen Nuklearkräfte darauf ausgerichtet seien, die Nachbarn einzuschüchtern. Dass die Grenze zum Einsatz von Nuklearwaffen nach unten verschoben sei, sei unzulässig, so Stoltenberg.

Laut dem russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko erfolgen die russischen Übungen transparent, während die Nato hingegen strategische Abschreckungskräfte destabilisiert, indem das Raketenabwehrsystem aufgebaut wird, Pläne zur Aufstellung von Waffen im Weltraum entwickelt sowie nichtnukleare Waffen eines globalen Präventivschlags geschaffen werden.

In der Zeitung „Die Welt“ erschien ein Artikel unter dem Titel: „München macht deutlich, wie tief das Misstrauen sitzt.“ Mit diesen Worten kann wohl die Stimmung der meisten Experten ausgedrückt werden.

Laut dem Politologen Konstantin Eggert waren die Versuche, die Positionen der Seiten anzunähern, nicht erfolgreich. „Weder in Bezug auf den Waffenstillstand in Syrien noch in Bezug auf die Ukraine wurde eine gemeinsame Sprache gefunden. Moskau meint, es habe Recht bei allen Fragen, wobei der Westen für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht wird. Der Westen schiebt die gesamte Schuld Russland zu. Im Ergebnis wurde das Niveau des Zusammenwirkens zwischen Moskau und den führenden westlichen Ländern nicht angehoben“, so der Experte.

Allerdings waren bilaterale Treffen in München nützlich. Der französische Premier Manuel Valls schlug seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew vor, die regelmäßigen Treffen der Regierungschefs zur Besprechung der Wirtschaftsprobleme wiederaufzunehmen. Medwedew sicherte zu, er sei dazu bereit.

Die geopolitischen Interessen der Seiten gehen auseinander. Doch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Lambsdorff, erklärte in einem Interview, dass Russland und die westlichen Länder versuchen sollten, einen gemeinsamen Kurs zu finden, der die Interessen Russlands, Europas, Deutschlands und der USA vereinigen würde.