Kommentar des Außenministeriums Russlands zum Beschluss für die Einrichtung einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Am 21. März bestätigte der Ständige Rat der OSZE den Beschluss zur Entsendung einer speziellen OSZE-Beobachtermission in die Ukraine. Dessen Ausarbeitung war das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen, der gemeinsamen Suche von gegenseitig annehmbaren Lösungen, von aktiven Bemühungen der russischen Diplomatie und von Kontakten auf höchster und hoher Ebene. In der Endphase der Gespräche erfolgte faktisch in Echtzeit die Abstimmung der wichtigsten Aspekte für das Mandat der Mission durch den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und seinen Kollegen aus Deutschland und der Schweiz, Frank-Walter Steinmeier und Didier Burkhalter.

Das Mandat der Mission gibt die neuen politisch-rechtlichen Gegebenheiten wieder und erstreckt sich nicht auf die Krim und auf Sewastopol, welche zu einem Teil Russlands wurden. Dieses sieht die Unterbringung von 100 internationalen zivilen Beobachtern in Kiew und in neun Städten im Westen, Osten und Süden der Ukraine vor. Bei Bedarf kann die Zahl der Missionsteilnehmer auf bis zu 500 gesteigert werden. Die Beobachter werden die Situation im Sicherheitsbereich prüfen und operativ über mögliche Vorfälle, Erscheinungen eines aggressiven Nationalismus sowie Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Bürger, darunter auch der Rechte der nationalen Minderheiten, berichten. Die Mission wird für ein halbes Jahr eingerichtet und kann durch Beschluss des Ständigen Rats verlängert werden.

Russland hofft, dass die objektive und unparteiische Arbeit der internationalen Beobachter zur Überwindung der innerukrainischen Krise, zur Unterbindung der Exzesse des nationalistischen Banditismus, zur Ausrottung ultraradikaler Tendenzen, zur Erzielung eines nationalen Konsenses und zur Einhaltung der sozialen, politischen, sprachlichen, kulturellen, religiösen und Bildungsrechte der Bewohner aller Regionen der Ukraine beitragen wird.

25.03.2014